„Direkter Angriff auf die Opposition“ / Grüne Kreistagsfraktion: Verkleinerung des Kreistages spart 0,002 Prozent der Gesamtkosten
„Der Vorschlag der SPD Kreistagsfraktion ist ein direkter Angriff auf die Opposition“, sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Main-Kinzig. „Die SPD möchte den Kreistag zur kommenden Wahlperiode von 87 auf 81 Mitglieder verkleinern und begründet dies mit Einsparmöglichkeiten. Dank einer neuen Regelung der schwarz-roten Landesregierung wird es am Ende ein Rechenspiel der SPD Main-Kinzig, an deren Ende ausschließlich die Große Koalition profitiert.“
Die SPD nennt als Grund für eine Verkleinerung eine Einsparmöglichkeit von Finanzmitteln: „Ein Kreistagsabgeordneter erhält rund 220 Euro im Monat. Der Main-Kinzig-Kreis gibt rund 900 Millionen Euro jährlich aus. Der Vorschlag der SPD Main-Kinzig spart somit beachtliche 0,002 Prozent der jährlichen Gesamtkosten ein“, erklärt Mähler und betont: „Für eine offene Debatte mit ehrlichen Argumenten hätten wir als Oppositionsführer bereit gestanden. Nicht aber, wenn schon in der ersten Ankündigung fadenscheinige Argumente vorgebracht werden.“
Das alleinig SPD und CDU von der Verkleinerung profitieren liege daran, wie die Sitze nach einer Wahl im Kreistag verteilt werden: „Hierfür gibt es spezielle Rechenmethoden, um zu ermitteln, wie viele Abgeordnete die einzelne Partei nach einer Wahl stellen darf. Die aktuelle angewandte Variante sorgt dafür, dass auch kleinere Parteien im Kreistag vertreten sein können. Jetzt möchte die Schwarz-rote Landesregierung dieses Verfahren aber umstellen, zu einer Variante, die ausschließlich größere Parteien mit vielen Abgeordneten begünstigt.“
Dies sei der SPD Kreistagsfraktion sehr wohl bewusst, weswegen sie auch die Verkleinerung des Kreistages von 87 auf 81 Sitzen vorschlage: „Bei einer Verkleinerung des Kreistages verliert die Große Koalition zwar Sitze, gleicht diese aber durch die neue Berechnungsmethode fast wieder aus. Die kleineren Oppositionsfraktionen verlieren auch Sitze, gleichen diese aber nicht mehr aus. Hat man nur eine kleinere Anzahl an Abgeordneten, wird man durch die neue Berechnungsmethode und durch den verkleinerten Kreistag gleich doppelt getroffen. Hier hat die SPD schlichtweg die Online-Rechner so lange bemüht, bis ein für sie gutes Ergebnis herauskam und dann das Märchen der Kostenreduzierung verbreitet.“ Diese Schwächung der demokratischen Mitbestimmung schlage sich dann auch in alle weiteren, zu wählenden Gremien durch: „Überall, wo nach Mehrheiten Plätze besetzt werden wie im Kreisausschuss oder den Aufsichtsräten, profitiert die Große Koalition im Kreis und kritisches Hinterfragen findet weniger statt.“
Denn auch beim Versuch zur Verkleinerung des Kreistages erhält die Große Koalition im Kreis Schützenhilfe von der Großen Koalition auf Landesebene: „Die notwendige zwei Drittel Mehrheit soll gekippt werden. Nur so können SPD und CDU die Verkleinerung auch gegen den Widerstand der Opposition durchboxen.“
Am Ende müsse man konsterniert feststellen, dass die SPD Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Landesregierung alle ihr in der Demokratie zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzt, um das maximale Ergebnis aus jeder Wahl zu erzielen und die kleineren Fraktionen zu schwächen: „Dies ist ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition“, so Mähler abschließend.