Gegenstand der Anfrage:

Im August 2021 haben wir als Kreistagsfraktion eine Anfrage zum Hochwasserschutz im Main-Kinzig-Kreis gestellt. Hier wurde die aktuelle Situation bei der Fertigstellung der Hochwasserrückhaltebecken im Main-Kinzig-Kreis erfragt.

Die Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Fertigstellung des HRB Bad Soden/Salz konnte laut Beantwortung der Anfrage von August 2021 erst nach einer positiven Entscheidung des RP zur Hangrutschung erfolgen.
2. Liegt diese positive Entscheidung mittlerweile vor?
   1. Wenn ja: Wann ist mit einem Baubeginn und einer Fertigstellung zu rechnen?
   2. Wenn ja: Welche Mittel sind hierfür im Doppelhaushalt oder in der mittelfristigen Haushaltsplanung vorgesehen?
   3. Wenn ja: Wie hoch sind die gesamten Baukosten und wie hoch sind die vom Main-Kinzig-Kreis zu tragenden Kosten?
   4. Wenn nein: Wann ist mit einer positiven Entscheidung zu rechnen?

1. Wenn nein: Welche Maßnahmen hat der Main-Kinzig-Kreis in den vergangenen drei Jahren ergriffen, um eine schnelle Realisierung zu ermöglichen?

Nein, eine positive Antwort liegt nicht vor. Die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Darmstadt und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie haben wegen eines ca. 800 Jahre alten Rutschhang oberhalb des geplanten Beckens gravierende Standsicherheitsbedenken. Daraus wurde von der Aufsichtsbehörde für den Wasserverband Kinzig (WVK) ein umfangreiches Monitoringprogramm abgeleitet sowie aus den erhobenen Daten der letzten Jahre zusätzliche ingenieur-technische Sicherungsmaßnahmen für diesen Hang errechnet, die unter Umständen eine Umsetzung ermöglichen könnten. In den Jahren 2020, 2021 und 2022 fanden hierzu Besprechungen bzw. Abstimmungen mit der Aufsichtsbehörde und dem Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) statt. Die Koordination dieser Termine erwies sich aufgrund der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Corona-Pandemie als schwierig. Im letzten Termin am 15.09.2022 wurden die möglichen Hangsicherungsmaßnahmen eingehend besprochen. Aufgrund des voraussichtlichen Kostenrahmens von ca. 45 – 54 Mio. € allein für die Absicherungsmaßnahmen zuzüglich der Baukosten in Höhe von ca. 10 Mio. € forderte die Aufsichtsbehörde eine Nutzen-Kosten-Analyse. Nach Festlegung des Untersuchungsumfangs und einer Ausschreibung erfolgte Ende des Jahres 2023 eine Auftragserteilung an die Fugro Germany Land GmbH. Das zwischenzeitlich vorliegende Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse ist leider negativ und wird am 11.09.2024 der Aufsichtsbehörde besprochen. In diesem Termin wird das weitere Vorgehen auch im Hinblick auf mögliche Alternativen abgestimmt.

2. Das Planfeststellungsverfahren für das Hochwasserrückhaltebecken Weilers/Bracht war für November 2021 vorgesehen.

1. Wann ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen worden?

Die Aufsichtsbehörde hat für die Rückmeldung zur Vollständigkeitsprüfung der Planfeststellungsunterlagen über zwei Jahre benötigt. Die Antwort, an die der WVK mehrfach erinnerte, ging erst am 30.07.2024 ein und befindet sich beim WVK aktuell in der Auswertung bzw. in Ergänzung der Antragsunterlagen. Dementsprechend dauert das Planfeststellungsverfahren noch an. Die Einreichung des aktualisierten Planfeststellungsantrages wird aus heutiger Sicht im 4. Quartal 2024 erfolgen. Aktuell wird laut Bauzeitenplan von einem Baubeginn in 2026 ausgegangen.

1. Welche Mittel zur Realisierung des HRB sind im Doppelhaushalt oder in der mittelfristigen Haushaltsplanung vorgesehen?

Vom WVK wurden für die Haushaltsplanung des MKK folgende Investitionen gemeldet:

2023 = 290.000 €

2024 = 580.000 €

Eine Belastung des MKK-Haushaltes erfolgt erst nach Inbetriebnahme des Beckens über die Abschreibungsdauer.

1. Wie hoch sind die Baukosten und wie hoch sind die vom Main-Kinzig-Kreis zu tragenden Kosten?

Die Baukosten werden inkl. Mehrwertsteuer derzeit auf 11,6 Mio. € netto geschätzt. Die vom Main-Kinzig-Kreis zu tragenden Kosten (87,25 %) betragen ca. 10,1 Mio. €. Bisher wurden vom WVK auf das Projekt „HRB Weilers/Bracht“ 1.122.092,87 € gebucht.

3. Ende Oktober 2021 sollte die Machbarkeitsstudie für das Rückhaltebecken Erlensee/Fallbach vorliegen.

1. Welche Maßnahmen zur Realisierung des Hochwasserrückhaltebeckens sind mittlerweile durchgeführt worden?

Die Machbarkeitsstudie liegt seit August 2022 vor. Die zeitliche Verzögerung resultiert aus der Corona-Pandemie. Die Arbeiten für die Ausschreibung des Projektsteuerers begannen bereits Ende 2022 und mündeten in der Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen am 11.04.2023. Das einzige eingehende Angebot enthielt eigenmächtige Änderungen der Vergabeunterlagen und lag deutlich über der Kostenschätzung (+80%). Der Empfehlung des mit der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüros folgend wurde die Ausschreibung aufgehoben und in Form einer europaweiten Ausschreibung nach § 17 VgV (= Verhandlungsverfahren) im 4. Quartal 2023 wiederholt. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahren wurde mit der Ingérop Deutschland GmbH ein Projektsteuerer gefunden. Aktuell wird die Ausschreibung des Planers vorbereitet. Der Zeitplan sieht eine Fertigstellung des Rückhaltebeckens bis Ende des Jahres 2029 vor.