Große Koalition duckt sich weg

„Ein Grundsatzbeschluss zu erneuerbaren Energien fehlt auch nach der letzten Kreistagssitzung gänzlich“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Die im Kreistag gegen den Antrag der Grünen vorgebrachte Kritik zeige nur deutlich, dass die Große Koalition lieber Eigenlob anbringe, als sich wirklich mit den drängenden Fragen der Energiewende zu beschäftigen.

„Mit unserem Antrag ‚Grundsatzbeschluss für erneuerbare Energien‘ in der vergangenen Kreistagssitzung wollten wir erreichen, dass sich der Main-Kinzig-Kreis nicht nur zu erneuerbaren Energien bekennt, sondern sich der hauptamtliche Kreisausschuss auch aktiv für den lokalen Ausbau von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Parks ausspricht.“ Stattdessen habe die Große Koalition einen Änderungsantrag eingebracht, bei dem sie „viel anerkennt, feststellt und sich selbst lobt, statt auch nur eine einzige konkrete Aussage zu treffen.“

Am Rednerpult beschreibt Landrat Thorsten Stolz den Main-Kinzig-Kreis als „Motor der Energiewende“. „Dies bekommt einen faden Beigeschmack, wenn die IHK am darauffolgenden Dienstag in der Presse davor warnt, dass die Wirtschaft langfristig ein Stromproblem bekommen und es zu Verteilungskämpfen kommen wird“, so Bousonville. Statt sich also deutlich für den Ausbau erneuerbarer Energien auszusprechen, fällt die Große Koalition in ihr gewohntes Muster zurück: „Die Verwaltung des Bestehenden und das stetige Lob darüber, was vermeintlich bereits erreicht wurde.“

Um diese Stromproblematik zu lösen, müsse nun aber ein konsequentes Umdenken stattfinden: „Dies ist bei den Vertreterinnen und Vertretern sowohl im hauptamtlichen Kreisausschuss als auch von SPD und CDU nicht erkennbar. Dies zeige sich auch darin, dass den handelnden Akteuren vor Ort, beispielsweise in Freigericht oder Bad Soden-Salmünster, keinerlei politische Unterstützung zu Teil wird. Stattdessen werden mit Aussagen, dass es im Main-Kinzig-Kreis jetzt genug mit dem Bau weiterer Windkraftanlagen ist, die Windkraftgegner unterstützt“, kritisiert Bousonville.

Zu diesen gehört auch die Initiative „Windkraft im Spessart“, dessen früherer Vorsitzender Dr. Wolfram Maaß bereits seit 2016 für die AfD im Kreistag sitzt und bis zur vergangenen Wahlperiode auch die Fraktion leitete: „Als dieser sich in der vergangenen Kreistagssitzung am Rednerpult für den Ausbau der Atomenergie aussprach, konnte es für Landrat sowie Vertretern der Großen Koalition nicht schnell genug gehen, am Rednerpult ihre Abneigung gegenüber der Atomenergie auszusprechen. Gleichzeitig sollen aber erneuerbare Energien nicht ausgebaut werden, diese Logik erschließt sich nicht.“ Der Gedanke, „Strom kommt halt aus der Steckdose“, scheint im Main-Kinzig-Kreis noch sehr präsent zu sein: „Die vergangene Sitzung hat wieder gezeigt, dass sich die Große Koalition um jegliche klare Initiative für erneuerbare Energien herumdrückt, um keine Stimmen bei Windkraftgegnern zu verlieren. Auch wenn dieses Verhalten im Hinblick auf den kommenden Landratswahlkampf erklärbar ist, akzeptabel ist es nicht. Weder in Bezug auf das Schielen der Stimmen von Windkraftgegnern noch auf die Lösungsschritte zur dringend benötigten Energiewende“, so Bousonville abschließend.

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