Grüne Kreistagsfraktion stellt Anfrage zu Schulbauinvestitionen in den kommenden Jahren

Im August 2026 startet die verpflichtende Ganztagsbetreuung in Deutschland: „Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben“; sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Main-Kinzig. „Der Main-Kinzig-Kreis ist als Schulträger dafür verantwortlich, dass die räumliche Ausstattung und die entsprechende Infrastruktur geschaffen wird. Wir haben deswegen eine Anfrage an den Kreis gestellt, wie weit die entsprechenden Planungen fortgeschritten sind.“

Noch gerade einmal zwei Jahre Zeit hat die Kreisverwaltung, die zahlreichen Grundschulen im Main-Kinzig-Kreis fit für den Ganztag zu machen: „Dabei gibt es zwei Komponenten zu betrachten. Die räumliche Ausstattung, also Mensen, Aufenthaltsräume und zusätzliche Freizeitflächen und die personelle Ausstattungen. Dazu zählen die Fachkräfte für die Ganztagsbetreuung und auch die Schulsozialarbeit.  Für beides ist der Main-Kinzig-Kreis federführend verantwortlich.“

Der Gesamtfinanzierungsbedarf wurde vom ehemaligen Schuldezernenten Winfried Ottmann auf über 100 Millionen Euro beziffert: „Wenn wir uns die Haushaltsjahre 2024 und 2025 anschauen, dann sind für 2024 und 2025 rund 70 Millionen Euro für Investitionen im schulischen Bereich eingeplant. Heißt, es entsteht für das Jahr 2026 noch eine entsprechende Lücke.“ Diese mehr als 30 Millionen Euro sind aber nur dann realistisch, „wenn 2024 und 2025 alle 70 Millionen Euro auch wirklich verausgabt werden. Sollte das nicht der Fall sein, steigt der Finanzierungsbedarf an.“ Unter der Prämisse, dass der Haushalt nur für 2024, nicht aber für das kommende Jahr genehmigt worden sei, „stehen die Schulinvestitionen unter einem schlechten Vorzeichen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat deswegen eine Anfrage an die Kreisverwaltung geschickt, um den aktuellen Sachstand bei den notwendigen Schulbauinvestitionen zu erfragen: „Wir möchten wissen, wie viele Stellen noch geschaffen werden müssen, um die personellen Voraussetzungen zu schaffen. Gleichzeitig aber auch, wie hoch der noch ausstehende Investitionsbedarf ist, um alle räumlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Mähler. Gleichzeitig gehe es auch darum, herauszufinden, welche notwendigen Maßnahmen in den kommenden zwei Jahren nicht umgesetzt werden können und ob damit die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen gefährdet ist: „Der Main-Kinzig-Kreis ist hier in der Pflicht, die Grundstruktur zu schaffen. Wir erwarten deswegen, dass diese Pflicht auch erfüllt wird“, so Mähler abschließend.