Antrag zum Haushalt: Hallenbadzweckverband

Der Kreistag beschließt:           

Der Kreisausschuss wird beauftragt, zur gerechten und solidarischen Finanzierung von kommunalen Schwimmbädern im Main-Kinzig-Kreis einen kreisweiten Schwimmbadzweckverband einzurichten.

Ein entsprechender Haushaltsposten ist in den Doppelhaushalt einzustellen.

Begründung:

Der Main-Kinzig-Kreis ist als Schulträger dafür verantwortlich, ausreichend Schwimmflächen für den schulischen Schwimmunterricht Main-Kinzig-Kreis anzubieten. Hierfür bedient sich der Kreis den Schwimmflächen der Städte und Gemeinden, hat hier aber jahrelang durch nicht ausreichende Gegenfinanzierung zur finanziellen Schieflage der kommunale Schwimmbäder beigetragen.

Dabei wurde bereits im Sportentwicklungsplan angemerkt, dass die zur Verfügung stehenden Schwimmflächen hierfür nicht ausreichen. Durch die Schließung des Hallenbads in Erlensee hat sich diese Situation noch einmal verschlimmert.

Gleichzeitig hat dies deutlich gemacht, dass die gerechte Finanzierung von Schwimmbädern in unserem Landkreis nicht gewährleistet ist. Bis auf den Zweckverband Mittleres Kinzigtal (bestehend aus Gelnhausen, Linsengericht, Gründau) für das Hallenbad Gelnhausen sind die Kommunen auf sich allein gestellt, dieses Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Das die Kommunen hier schnell an ihre Belastungsgrenzen kommen, hat sich am Beispiel Erlensee deutlich gezeigt. Hieran war auch der Main-Kinzig-Kreis schuld, der jahrelang das Schulschwimmen nicht auskömmlich finanziert hatte. Die Erhöhung im Jahr 2023 kam hier für das Erlenseer Hallenbad zu spät.

Mit einem kreisweiten Zweckverband kann der Main-Kinzig-Kreis hier die Daseinsfürsorge für die kommunalen Schwimmbäder koordinieren, indem sich alle Kommunen des Kreises hieran beteiligen. Somit soll sichergestellt werden, dass auch zukünftig Hallen- und Freibäder im Main-Kinzig-Kreis existieren und auch die Verpflichtung des Kreises, im Rahmen des schulischen Unterrichts ausreichend Schwimmflächen zur Verfügung zu stellen, zumindest ausreichend erfüllt wird.