Klimaschutzkonzept braucht mehr Schlagkraft

Grüne Kreistagsfraktion stellt Änderungsantrag / Unverständnis über Ablehnung seitens der Groko

„Die Maßnahmen im vorgelegten integrierten Klimaschutzkonzept sind leider nicht schlagkräftig genug um die gesteckten Klimaziele zu erreichen“, befürchtet Rainer Vogel, Fraktionsmitglied der Grünen Main-Kinzig und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses. „Aus diesem Grund konnten wir dem Klimaschutzkonzept in dieser Form in der vergangenen Kreistagssitzung nicht zustimmen und haben uns enthalten. Gleichzeitig ist es unverständlich, wieso die Große Koalition die von uns geforderten Maßnahmenergänzung und die Novellierung abgelehnt hat.“

Einen ausführlichen Änderungsantrag hat die Grüne Kreistagsfraktion zu dem von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzkonzept gestellt: „Diesen haben wir bewusst in zwei Bereiche aufgeteilt. Erweiterung der notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und die entsprechende Novellierung.“

Besonders die Einführung der frisch zubereiteten bio-regionalen Verpflegung in den Kantinen des Kreises und seinen kreiseigenen Betrieben, wie den Kliniken und den Altenpflegezentren, „wäre ein starkes Zeichen für den Klimaschutz gewesen“, so Vogel. „Biologisch bewirtschaftete Flächen speichern mehr Kohlenstoff, emittieren weniger klimaschädliche Gase, schützen das Grundwasser und sorgen für mehr Biodiversität. Über diesen Marktanreiz könnte die biologische Landwirtschaft im Sinne der Ökomodellregion noch weiter wachsen und das wäre bei einer Gesamtfläche von über 50.000 Hektar im Kreis ein großer Multiplikator gewesen. Denn aktuell gibt es nur rund 68 Hektar Fläche für „MKK blüht“. Das dies nahezu kostenneutral gelingen kann zeigen Länder wie Dänemark, aber auch Städte wie Bremen oder der Kreis Groß-Gerau.“

Die Schaffung einer Förderberatungsstelle für Privatpersonen mit dem Schwerpunkt der energetischen Sanierung von Wohnungen und Eigenheimen, aber auch die konsequente Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Liegenschaften des Kreises waren weitere Vorschläge der Grünen, „die unverständlicherweise abgelehnt wurden“, so Vogel. Außerdem wollten die Grünen erreichen, dass der Fuhrpark des Kreises konsequent auf Elektrofahrzeuge umgerüstet wird, wo dies möglich sei: „Die Argumentationsketten der Großen Koalition zur Ablehnung unseres Änderungsantrages waren in diesem Fall nicht wirklich überzeugend. So wurden die inhaltlichen Fragen nur damit abgetan, dass der Änderungsantrag zu knapp vor der Sitzung eingereicht wurde. Oder, dass es in der Tiefgarage des Kreises nicht genug Steckdosen für E-Fahrzeuge gebe.“

Unverständlich bleibt zudem, warum die vorgeschlagene Novellierung abgelehnt wurde: „Die Große Koalition hat betont, dass das integrierte Klimaschutzkonzept einer ständigen Veränderung unterliegt. Gleichzeitig wollte sie aber nicht beschließen, dass diese ständigen Veränderungen im Rahmen von regelmäßigen Novellierungen auch abgebildet werden“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Jakob Mähler. Denn: „Es ist wichtig, auch für zukünftige Planungen die entsprechenden Leitplanken festzulegen.“ Orientiert habe sich die Fraktion hier an den Empfehlungen der Klimaschutzorganisationen des Kreises: „Diese Einschätzung einer zwingend notwendigen Überprüfung der Ziele teilen wir voll und ganz.“ Die Fraktion hat deswegen gefordert, die Ziele des Klimaschutzkonzepts an die des Bundesklimaschutzgesetzes anzugleichen, aber auch die einzelnen Maßnahmen hin auf ihre Klimawirksamkeit zu überprüfen: „Auch mit den vorgelegten Zielen wird es für den Kreis schwer, eine Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.“ Die Grünen fordern aber bereits seit längerem die Neutralität bereits 2035: „Ohne die Einführung von Zwischenzielen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, sollte dies nicht erreicht werden können.“

So bleibe man etwas resigniert zurück nach den Beratungen im Kreistag: „Es hat sich gezeigt, dass die Große Koalition beim diesem existentiellen Thema des Klimaschutzes die Möglichkeiten Kreises nicht ausschöpfen will, obwohl durch das engagierte Klimateam auch mittlerweile die personellen Ressourcen für besseren Klimaschutz und Anpassung vorhanden sind“, so Mähler und Vogel abschließend.