Der Kreistag beschließt:
- Der Main-Kinzig-Kreis beschließt die Einführung eines kostenlosen Schülertickets zur hessenweiten Nutzung im ÖPNV für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II sowie der Beruflichen Schulen mit Wohnort im Main-Kinzig-Kreis.
- Das entsprechende Pilotprojekt wird auf drei Jahre angesetzt.
- Das Schülerticket wird auf Antrag des Schülers/der Schülerin zur Verfügung gestellt. Die Antragserstellung erfolgt, angelehnt an den Wetteraukreis, über eine Online-Plattform.
- Der Kreisausschuss wird beauftragt, die voraussichtlichen Kosten im Falle dass alle Anspruchsberechtigten das Schülerticket abrufen, zu ermitteln und dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Partnerschaften vorzulegen. Hier ist, gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss, zu besprechen, wie die entsprechenden Mehrkosten finanziert werden.
- Im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft soll erörtert werden, in wieweit das Pilotprojekt für ein kostenloses Schülerticket ein im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes förderfähiges Projekt darstellt.
Begründung:
Im Juli 2021 wurde im Kreistag des Wetteraukreises ein entsprechendes Pilotprojekt von der dortigen Koalition aus SPD und CDU beschlossen und jüngst gestartet. Auch im Main-Kinzig-Kreis wurde eine entsprechende Einführung diskutiert. Auf Grund der hohen Kosten im Bereich der Grundschule konnte das entsprechende Schülerticket nicht realisiert werden. Mit der Einführung des Pilotprojekts würden diese hohen Kosten vermieden werden.
Auf Grundlage der im Februar 2022 dem BKSP vorgelegten Zahlen in Bezug auf das Basisjahr 2021/2022 gibt es im Main-Kinzig-Kreis rund 6.700 Anspruchsberechtigte im Bereich der Sekundarstufe II und den Beruflichen Schulen. Die kalkulierten Mehrkosten ergeben rund 3,7 Millionen Euro, wenn davon ausgegangen wird, das alle Schülerinnen und Schüler das Ticket abrufen. Selbstverständlich müssen hier neben den reinen Anschaffungskosten für die Tickets auch die eventuellen Mehrkosten im Bereich der Infrastruktur berücksichtigt werden.
Im aktuell realisierten Projekt im Wetteraukreis wird mit 10 Millionen Euro Mehrkosten bei 9.000 Anspruchsberechtigten gerechnet.
Nach Abschluss des dreijährigen Pilotprojekts soll das Projekt im BKSP evaluiert werden.
Die entsprechende Finanzierung des Projektes ist in einer gemeinsamen Sitzung des BKSP mit dem Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen. Gleichzeitig gilt es zu erörtern, ob das Pilotprojekt für ein kostenloses Schülerticket eine förderfähige Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes darstellt. Dies muss im Rahmen der Diskussion über das Klimaschutzkonzept im WEVUL stattfinden.
Mit der Einführung eines kostenlosen Schülertickets für die Sekundarstufe II sowie die Beruflichen Schulen schließt der Main-Kinzig-Kreis eine erste Lücke im Bereich des ÖPNV und sorgt dafür, dass die bestehenden Nachteile bei der Nutzung des ÖPNV schrittweise abgebaut werden.