Grüne Kreistagsfraktion stellt Haushaltsanträge zur Schwimmbadfinanzierung

„Der Main-Kinzig-Kreis muss sicherstellen, dass die Hallenbäder in unserem Kreis auch in den nächsten Jahren noch geöffnet haben“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Main-Kinzig. Aus diesem Grund haben die Grünen zwei Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, „damit der Kreis seiner Verantwortung zur Sicherung kommunaler Schwimmbäder nachkommt.“

Die diskutierte Schließung des Erlenseer Hallenbades hat eine kreisweite Debatte über den Fortbestand der kommunalen Schwimmbäder gestartet: „Für uns ist klar, dass der Main-Kinzig-Kreis hier Verantwortung trägt, die Kommunen adäquat zu unterstützen.“ Aus diesem Grund fordert die Grüne Fraktion die Einrichtung eines Hallenbadzweckverbandes mit allen Kommunen, die ein Hallenbad besitzen, mit Ausnahme der Stadt Hanau: „Wir haben verschiedene Möglichkeiten erarbeitet, wie ein solcher kreisweiter Zweckverband die Hallenbäder unterstützen und erhalten kann.“

Denn ausschließlich die finanziellen Zuwendungen zu erhöhen, wie es beispielsweise die CDU fordert, seien nicht ausreichend: „Es braucht intelligente und zukunftsweisende Lösungen. Dazu zählt ein Zweckverband, in welchem beispielsweise einzelne Hallenbäder in das Eigentum kreiseigener Gesellschaften übergehen.“ Durch die entstehenden Synergieeffekte und die Möglichkeit der gemeinsamen Finanzierung und Kostendeckung entstehe eine finanzielle Sicherheit, die einzelne Kommunen derzeit durch hohe Energie- und Betriebskosten nicht haben.

„Aktuell blicken die Kommunen dennoch in eine unsichere Zukunft, besonders für das Jahr 2023. Aus diesem Grund benötige es für das Jahr 2023 eine einmalige finanzielle Unterstützung der Bäder.“ Durch einen Betriebskostenzuschuss soll der Betrieb des Erlenseer Hallenbades für das Jahr 2023 sichergestellt werden, bevor durch die Lösungsfindung des Kreisausschusses der Betrieb der Hallenbäder kreisweit neu aufgestellt wird. „Zudem sollen von den übrigen Hallenbäder 30 Prozent des im Jahre 2022 entstanden Verlustes übernommen sowie eine stärkere Beteiligung von Bund und Land gefordert werden“, so Bousonville.

Grund für das finanzielle Eingreifen des Kreises sei, dass sich der Kreis aktiv an der Infrastruktur der Kommunen bedient: „Der Kreis ist als Schulträger dafür verantwortlich, dass ausreichend Möglichkeiten zum Schulschwimmen gegeben werden.“ Bereits jetzt seien laut Sportentwicklungsplan die Wasserflächen im Kreis nicht ausreichend: „Durch den Wegfall des Erlenseer Hallenbades würde sich diese Problematik unnötig verschärfen.“

Die Kommunen kostet jeder Besuch eines Kindes im Rahmen des Schulschwimmens 11,40 Euro: „Davon werden aktuell nur 3,50 Euro seitens des Kreises erstattet. Die Aufgabenteilung im Kreis ist also so, dass die Kommunen die Infrastruktur stellen und der Kreis sich für einen Bruchteil der Kosten derer bedient.“ Die Auswirkungen dessen seien aktuell mehr als deutlich zu sehen: „Deswegen darf es sich nicht zu einfach gemacht werden und alle Verantwortung auf Land oder Bund geschoben werden. Durch die jahrelangen viel zu geringen Zuwendungen hat der Kreis erheblich dazu beigetragen, dass die Hallenbäder defizitär sind“, so der Fraktionsvorsitzende.

Deswegen freue es die Kreistagsfraktion umso mehr, dass die Große Koalition auf Grundlage des Grünen Antrages eine höhere Förderung des Schulschwimmens beschließen möchte: „Im Wahlkampf scheint Landrat Thorsten Stolz dahingehend beweglich, den entstandenen Schaden durch seine Sparpolitik zumindest teilweise beheben zu wollen. Interessant ist aber, dass die dafür benötigten 2,6 Millionen Euro plötzlich in Restmitteln aus der Schulumlage gefunden wurden, während der Landrat ständig betont, dass keinerlei Geld für Anträge der Opposition zur Verfügung stehen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

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