Grüne Kreistagsfraktion: Kritik des Regierungspräsidiums wird vom Kreis nicht ernst genommen

26 neue Stellen schafft der Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2022, darunter 19 Beamtenstellen: „Für diese üppige Personalplanung wurde der Main-Kinzig-Kreis vom Regierungspräsidium Darmstadt kritisiert“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. „Genutzt hat diese Kritik nichts. Im Rahmen unserer Anfrage hat der Main-Kinzig-Kreis jetzt deutlich gemacht, an dieser Finanzplanung festzuhalten.“

Auf Grundlage der deutlichen Worte des Regierungspräsidiums hat die Kreistagsfraktion eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung geschickt, „ob die Kritik nicht nur gelesen und dann vergessen wurde. Jetzt zeigt sich aber deutlich: Die Anmerkungen sind ohne Wirkung verhallt“, ist Bousonville konsterniert. Das Regierungspräsidium hatte den Main-Kinzig-Kreis im Rahmen der Haushaltsgenehmigung zu Bedenken gegeben, dass die neuen Stellen den finanziellen Handlungsspielraum dauerhaft einschränken.

„Der Kreis macht aber deutlich, dass es keine Notwendigkeit gibt, die Zahl der Beamtenstellen zu reduzieren, da die Finanzierung ja gedeckt sei. Mit keinem Wort wird jedoch erwähnt, dass die Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Kreisumlage gedeckt wurden, die die Kommunen und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.“ Rund 1,3 Millionen Euro kosten den Steuerzahler die neuen Stellen, die hauptsächlich im Bereich der Digitalisierung geschaffen werden: „Es ist verständlich, dass dort ein Schwerpunkt der kommenden Jahre gesetzt werden muss. Warum aber Beamtenstellen geschaffen wurden, das bleibt ein Geheimnis des zuständigen Dezernenten.“

Gleichzeitig schreibt die Verwaltung, dass „einige Maßnahmen nicht planmäßig fertigzustellen sind“. Hierbei gehe es um die Bau- und Umbauvorhaben des Kreises, die vom Regierungspräsidium kritisch angemerkt wurden: „Es zeigt sich, dass die vom Landrat hochgelobten Investitionen nur zu einem Teil auch wirklich realisiert werden können, weil sich schlichtweg verkalkuliert wurde“, kritisiert Bousonville.

Als Grund dafür, dass einzelne Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, gibt die Verwaltung „Verzögerungsrisiken“ an: „Dabei sollte es dem  hauptamtlichen Kreisausschuss nicht erst nach der Aufstellung des Haushalts 2022 bewusst geworden sein, dass es bei der Umsetzung und Realisierung von Bauprojekten derzeit zu Verzögerungen kommen kann und deswegen entsprechende Priorisierungen vorzunehmen sind.“ Als Beispiel nennt der Fraktionsvorsitzende die Akademie für Gesundheit und Pflege, deren Baubeginn weiterhin nicht in Sicht ist oder die notwendigen Investitionen im schulischen Bereich, bei denen unter anderem durch die vierte Grundschule für Erlensee große Investitionssummen eingestellt wurden: „Der Main-Kinzig-Kreis steckt seit Jahren im Status Quo fest. Dass die Kritik des Regierungspräsidiums jetzt so ungehört verpufft, ist sicherlich kein Mutmacher“, so Bousonville abschließend.

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