Grüne Kreistagsfraktion: Grundsatzbeschluss für kommende Kreistagssitzung

„Die Große Koalition im Main-Kinzig-Kreis hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich darum gedrückt, ein klares Bekenntnis für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu geben“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. In der Vergangenheit sprach Landrat Thorsten Stolz davon, dass „der Main-Kinzig-Kreis übermäßig mit Windrädern belastet werde und unterstützt damit die zahlreichen Gegenwind-Bewegungen im Kreis.“

Im Zuge der aufkommenden Diskussionen in Freigericht und Bad Soden-Salmünster zeige sich jedoch, „dass besonders der Koalitionspartner der SPD im Kreis, die CDU, sich lokal gegen jede Form von erneuerbaren Energien stemmt.“ Die Grüne Kreistagsfraktion möchte deswegen von der Großen Koalition eine Positionierung zum notwendigen Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen: „Aus diesem Grund haben wir zur kommenden Kreistagssitzung einen Grundsatzbeschluss zu erneuerbaren Energien eingebracht, bei dem die politischen Vertreterinnen und Vertreter Flagge zeigen müssen, ob sie sich von den lauten Protesten der Windkraftgegner einschüchtern lassen“, so Bousonville.

Denn: „Auch in ihrem Koalitionsvertrag formulieren SPD und CDU gewohnt unkonkret, dass der Ausbau dort stattfinden soll, wo er auf keinen Widerstand trifft. Anders gesagt: Jede Bürgerinitiative gegen Windkraft, unabhängig von der Anzahl der Befürworter für den Ausbau, reicht für die Große Koalition, um ein Windkraft-Projekt einzustampfen.“

Es muss sich jetzt zeigen, ob die hauptamtlichen Dezernenten und die Große Koalition aus der aktuellen Diskussion rund um die zukünftige Energieversorgung in Deutschland etwas gelernt haben: „Wir möchten deswegen, dass sich der Kreistag zur Notwendigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien wie Photovoltaik- oder Solaranlagen bekennt.“ Außerdem soll der hauptamtliche Kreisausschuss rund um Landrat Thorsten Stolz aufgefordert werden, sich aktiv für den Ausbau einzusetzen: „Die Haltung der Kreisspitze, sich aus allem rauszuhalten, führt dazu, dass politische Vertreterinnen und Vertreter auf kommunaler Ebene ohne jegliche Rückendeckung von Seiten des Kreises den persönlichen Angriffen der Windkraftgegner ausgesetzt sind“, kritisiert Bousonville.

Beim Thema erneuerbare Energien gehe es auch um eine entsprechende Sensibilisierung der Bevölkerung mit „nicht nur einseitigen Meinungen und ergebnisorientierten Flugblättern, sondern mit sachlichen Informationen.“ Gleiches wolle die Grüne Kreistagsfraktion nun mit der energetischen Sanierung und der Umstellung auf erneuerbare Energien im Privatbereich und für Gewerbetreibende erreichen: „Der Main-Kinzig-Kreis soll deswegen eine Öffentlichkeits- und Informationskampagne starten.“ Gleichzeitig müssen der Kreis und die kreiseigenen Gesellschaften mit gutem Beispiel voran gehen: „Wir fordern, dass energetische Sanierung vorgezogen werden und dort, wo es möglich ist, Solar- und Photovoltaikanlagen angebracht werden.“

Mit dem Grundsatzbeschluss zu erneuerbaren Energien soll der Kreistag deutlich machen, „dass die aktuelle deutschlandweite Diskussion über unsere Energieversorgung nicht an der Kreisgrenze endet. Wir brauchen im MKK eine Solaroffensive, die der Kreis fördert und bei der Windkraft brauchen wir Verantwortung statt dem St. Florians-Prinzip“, so Bousonville abschließend.

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