Grüne Fraktion Main-Kinzig fordern Kreis auf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
„Im Bereich des bezahlbaren Wohnraums gibt es ein akutes Marktversagen“, sagt Viola Haßdenteufel, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion. „Besonders in Zeiten steigender Preise und starker Inflation, ist es nicht mehr zeitgemäß, nur noch Wohnungen für besserverdienende Menschen zu bauen.“
Die Grüne Kreistagsfraktion Main-Kinzig hat deswegen eine Anfrage an die Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises geschickt: „Insgesamt stellen wir dem Kreis nur eine Frage: Welche Schritte wurden von Seiten der Verwaltung zur angekündigten Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft unternommen?“ Denn es sei klar, dass der Markt „dieses Problem eben nicht von alleine regelt. Ganz im Gegenteil: Um noch höhere Renditen zu erwirtschaften, werden immer größere und teurere Wohnungen gebaut und für hohe Summen vermietet oder verkauft.“
Wer nur über ein geringes Einkommen verfügt, könne sich das Wohnen in Städten wie Gelnhausen oder Hanau kaum noch leisten: „Bezahlbarer Wohnraum ist so definiert, dass durch die Wohnung inklusive aller Betriebskosten nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsvolumens benötigt wird“, so Haßdenteufel. Seit Jahren zeichne sich aber ein Bild ab, dass „neu gebaute Wohnungen in den städtischen Gebieten des Kreises meistens eine vierstellige Mietsumme haben.“
Es liege hier in der Verantwortung des Main-Kinzig-Kreises, endlich Abhilfe zu schaffen: „Die Große Koalition, bestehend aus SPD und CDU, hat im Sommer letzten Jahres angekündigt, durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft hier Abhilfe zu schaffen. Wir Grüne haben hier Unterstützung bei diesem Vorhaben zugesichert. Seitdem ist leider augenscheinlich nichts passiert, außer, dass das noch vorhandene Bauland weiterhin mit teuren Luxuswohnungen bebaut wird“, kritisiert Haßdenteufel.
Nicht anders sei es zu erklären, dass wichtige Projekte des Kreises still liegen: „Die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, die Gesundheitsakademie und der Schulentwicklungsplan sind nur drei Beispiele, bei denen klar wird, dass es der Großen Koalition nur um die Verwaltung des bestehenden geht. Vor allem in Richtung der Landratswahl im kommenden Jahr soll kein unnötiger Staub aufgewirbelt werden. Die Große Koalition überlegt sich lieber kreative Begründungen, um Anträge der Opposition abzulehnen und hat im Gegenzug das inhaltliche Arbeiten eingestellt“, so Haßdenteufel.
Ein weiteres Beispiel sei der Arbeitskreis Nahmobilität Hessen (AGNH): „Dies ist ein Zusammenschluss aus Landkreisen, Städten und Gemeinden, um den Fuß- und Radverkehr zu stärken und gemeinsame Mobilitätskonzepte zu entwickeln“, sagt Rainer Vogel, Mitglied des Verkehrsausschusses. Die Große Koalition hatte 2019 im Zuge der Ablehnung von mehr Geld für den Bau von Radwegen zumindest einen Beitritt zum AGNH beschlossen.
„Der Main-Kinzig-Kreis wird aber bis heute nicht als Mitglied aufgeführt. Es ist also davon auszugehen, dass es einmal mehr eine nicht umgesetzte Initiative der Großen Koalition war.“ 19 von 21 Landkreisen in Hessen sind hier bereits Mitglied: „Ähnlich wie bei der Ökomodellregion Hessen sind wir wieder einmal einer der letzten Landkreise, der sich bei wichtige Initiativen beteiligen“, so Vogel abschließend.
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