“Spaziergänge” der Querdenker: Nicht mit Rechtsextremen gemein machen

„Wir unterstützen die gemeinsame Erklärung der hauptamtlichen Kreisspitze, die sich gegen die  ‚Spaziergänge‘ der Querdenkerbewegung richtet“, sagen der Fraktionsvorstand der Grünen Kreistagsfraktion, Reiner Bousonville, Viola Haßdenteufel und Jakob Mähler. Am Donnerstag haben Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann eine entspreche Erklärung unter dem Titel „Wir zeigen Gesicht für Offenheit, Respekt und Solidarität“ veröffentlicht.

„Den Menschen, die an diesen nicht genehmigten Versammlungen und Aufmärschen teilnehmen, muss klar sein, dass sie sich mit VertreterInnen von AfD, NPD, dem 3. Weg sowie Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremen und Reichsbürgern gemein machen. Diese Gruppierungen nutzen solche Versammlungen, um ihre Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und dem politischen System kund zu tun.“ Auch die vielerorts gewalttätigen Übergriffe gegenüber Ordnungs- und Sicherheitskräften zeigen deutlich die Motivation vieler Demonstrierenden.

„Wir stehen als Grüne Kreistagsfraktion für den offenen Dialog und sicherlich gibt es Sorgen und Nöte, beispielsweise im Einzelhandel, über die geredet werden muss. Sich hierfür einer Veranstaltung der Querdenker anzuschließen, die offen in Telegram die Ablehnung des Staates propagieren und sich der Unterstützung rechter Parteien erfreuen, ist aber nicht der richtige Weg, um die eigenen Sorgen auszudrücken“, so der Fraktionsvorstand.

Gleichzeitig bekräftigen die Grünen die Erwartungshaltung der hauptamtlichen Kreisspitze, die Organisatorinnen und Organisatoren der „Spaziergänge“ rechtlich verfolgt werden: „Es handelt sich hier um klare Verstöße gegen das Versammlungsrecht, dies kann nicht ungestraft jeden Montag in vielen Orten des Main-Kinzig-Kreises geschehen.“

Bousonville, Haßdenteufel und Mähler rufen außerdem dazu auf, sich konsequent gegen die „Querdenken-Bewegung“ zu positionieren: „Im Kundenmagazin ‚Strömung‘ der Kreiswerke Main-Kinzig wurde eine führende Querdenkerin in ihrem Beruf als Goldschmiedin porträtiert. Die Erklärung der Kreiswerke, dass ihr Engagement bei ‚Querdenken‘ ja nichts mit ihrem Beruf zu tun habe, zeigt deutlich, dass hier zwischen Worten und Taten noch große Unterschiede sind. Es bleibt ein fader Beigeschmack, wenn die Organisatorin der Querdenken-Veranstaltungen in Gelnhausen von den Kreiswerken Main-Kinzig erst portraitiert und dann verteidigt wird und der Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiswerke Main-Kinzig, Landrat Thorsten Stolz, sich vier Wochen später gegen genau diese Querdenken-Bewegung stellt. Hier hätten wir uns dieselben starken Worte wie in der gemeinsamen Erklärung gewünscht“, so der Fraktionsvorstand abschließend.